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In den nächsten Tagen gibt es mehr Informationen….!

Körperverletzung

Köln – Ermittlungen gegen Uckermann
Pro Köln: Anzeigen wegen Körperverletzung

Wegen Körperverletzung ermittelt die Polizei gegen den Ehrenfelder Vorsitzenden der rechtsextremen Pro-Köln-Bewegung. Jörg Uckermann soll bei einer Veranstaltung einer Frau in den Unterleib getreten haben.Die so genannte Bürgerbewegung macht noch in einer zweiten Angelegenheit Negativschlagzeilen: Bei einer Veranstaltung in Ehrenfeld sollen Pro-Köln-Ordner Polizisten attackiert und geschlagen haben. Wie Radio Köln berichtet, führten die Beamten lediglich routinemäßig Kontrollen durch, als sie von Mitgliedern der rechtsextremen Bewegung angegriffen wurden.

Die Polizei bestätigte, dass gegen Pro Köln nunmehr drei Anzeigen wegen Körperverletzung vorliegen.

WAZ Artikel

WAZ Artikel:
Aus der WAZ vom 28. November

Düsseldorf. Unter dem Deckmantel einer Bürgerbewegung versucht eine neue ausländerfeindliche Partei flächendeckend im Ruhrgebiet Fuß zu fassen, um bei den nächsten Wahlen möglichst in allen Städten antreten zu können.

Das geht aus einer Studie von Neonazismus-Forschern der Fachhochschule Düsseldorf (FH) hervor. Dabei handelt es sich um die Partei „Pro NRW”, die nach Angaben des NRW-Innenministeriums aufgrund von „Anhaltspunkten für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen” bereits vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

In Bottrop, Duisburg, Gelsenkirchen und Oberhausen existieren schon Kreisverbände, in Castrop-Rauxel, Essen und weiteren Städten stünden Gründungen bevor. „Pro NRW” ist aus der Initiative gegen den Bau einer Moschee in Köln-Ehrenfeld, „Pro Köln”, hervorgegangen.

Landesvorsitzender ist der Jurist Markus Beisicht. Finanziert werde die Partei von weiteren „honorigen Rechtsanwälten” und Unternehmern. Sie habe auch eine „Mittelstandsvereinigung” gegründet und in mehreren Städten „Jugendoffensiven” gestartet. Nach Angaben des Verfassungsschutzes will sich „Pro NRW” vor allem als „Anti-Islam-Partei” etablieren, indem sie gezielt Angst vor Muslimen schüre und gegen „Multikulti” stänkere.

Laut FH-Studie wollen sich die Kreisverbände zunächst „gezielt auf lokale Problemlagen stürzen”, um über Unterschriftslisten an Adressen erboster Bürger zu kommen. In Oberhausen etwa versuchen die „Rechtspopulisten” gerade, Protest von Güterbahnhof-Lärm geplagten Anwohnern zu bündeln. Unwissende könnten so der neuen Partei auf den Leim gehen, fürchten die Forscher: „Bei der NPD weiß jeder gleich Bescheid, bei ,Pro NRW‘ nicht.”
(Christoph Meinerz)

Mordrohung

Kölner Stadt-Anzeiger: Pro-Nrw’ler droht Kritiker mit dem Tod

Köln (ots) – Köln – Der „Pro-NRW“-Funktionär Andreas Akwara hat einen Kritiker auf seiner Internet-Homepage mit dem Tode bedroht. Dies berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger (Freitagausgabe). Vielleicht bringe „das Schicksal uns . . . einmal zueinander“, schreibt Akwara in einem „Offenen Brief“: „Dann aber, baumeln Sie am Strick!“ Der Adressat seiner Drohungen ist der Betreiber der Internet-Homepage „Biedermanni verliert“, der sich kritisch mit dem Verein „Pro Köln“ und dessen Spitzenfunktionär Manfred Rouhs auseinander setzt. Ein Artikel, der auf der Biedermanni-Website erschienen ist, beschäftigt sich auch mit Akware. Da der Biedermanni-Betreiber in der Öffentlichkeit bisher noch nicht namentlich bekannt ist, hat Akwara ein Kopfgeld von 1000 Euro „für sachdienliche Hinweise“ zur Identität des Aktivisten ausgesetzt. Der Duisburger Staatsschutz prüft strafrechtliche Konsequenzen.

Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de

Zusammenhänge 7.

[15.04.2008] Aktivitäten von „Pro NRW“ im Umfeld von Schulen
An die
Schulen im Lande Nordrhein-Westfalen

an die Bezirksregierungen und die Schulämter

Dem Ministerium für Schule und Weiterbildung ist übermittelt worden, dass sich die Initiative „PRO NRW“ offenbar mit Informationsmaterial an Schülerinnen und Schüler wendet.

Die Bürgerbewegung „pro Köln“ wird vom Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen beobachtet wegen des Vorliegens von Anhaltspunkten für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen. Dies ergibt sich aus dem gerade vorgestellten Verfassungsschutzbericht über das Jahr 2007. Die Führungsaktivisten von „pro NRW“ sind zum großen Teil personenidentisch mit denen von „pro Köln“. Auch die aufgegriffenen Themen sind teilweise identisch, insbesondere die ausländerfeindliche Ausrichtung. Es ist daher nicht auszuschließen, dass sich auch bei „pro NRW“ der Verdacht des Vorliegens von Anhaltspunkten für rechtsextremistische Bestrebungen bestätigen wird.

In diesem Zusammenhang wird erneut darauf verwiesen, dass die Verteilung von schulfremden Druckschriften auf Schulhöfen an Schülerinnen und Schüler nicht zulässig ist (§ 56 SchulG NW).

Die Schulen sollten sich im Unterricht mit dem Rechtsextremismus weiterhin auseinandersetzen. Dies kann auch an Hand des vom Innenministerium herausgegebenen Comics „Andi“ geschehen. Anregungen dafür bietet http://www.andi.nrw.de.

Mit freundlichen Grüßen

In Vertretung

Günter Winands

Für Rückfragen zu diesem Thema steht Ihnen Herr Prof. Dr. Heinz-Werner Poelchau (mailto:heinz-werner.poelchau@msw.nrw.de)im MSW NRW zur Verfügung

Zusammenhänge 6.

„Pro Köln“ weiter im Verfassungsschutz-Bericht
redok
04.12.2007
Düsseldorf. Bereits zum zweiten Mal hat die Organisation „Pro Köln“ eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen das Land Nordrhein-Westfalen verloren. Die Gruppe wollte erreichen, dass sie aus den Verfassungsschutz-Berichten des Landesinnenministeriums für die Jahre 2005 und 2006 gestrichen wird. Dort ist „Pro Köln“ unter der Rubrik „Rechtsextremismus“ aufgeführt.

Am 21.10.2005 hatte „Pro Köln“ ein erstes Verfahren vor dem VG Düsseldorf verloren, mit dem sie gegen die VS-Berichte der Jahre 2002 bis 2004 vorgehen wollte. Weil dort ebenfalls Passagen über die Gruppe enthalten waren, wollte sie die weitere Verbreitung der Berichte untersagen lassen, bevor nicht die entsprechenden Abschnitte entfernt würden. Darüber hinaus sollte im nächsten Bericht für das Jahr 2005 eine „Richtigstellung“ erfolgen und das Land sollte verpflichtet werden, die Gruppe nicht mehr nachrichtendienstlich zu beobachten.

Das VG Düsseldorf wies die Klage jedoch zurück. Die veröffentlichten Äußerungen von „Pro Köln“ begründeten nach Auffassung des Gerichts den Verdacht für die Zielsetzung, tragende Strukturprinzipien der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung, zum Beispiel die Achtung der Menschenwürde aller Teile der Bevölkerung, zu beseitigen
oder außer Geltung zu setzen. Insbesondere die Äußerungen zu Ausländern sah das VG solche Anhaltspunkte: „Gerade bei einer Gesamtbetrachtung der Äußerungen stellt die Klägerin Ausländer allgemein und pauschal als Ursache für Arbeitslosigkeit, Kriminalität, Absenkung des Bildungsniveaus etc. dar und beschreibt sie allgemein als grundsätzlich nicht integrierbar.“

Daraufhin beantragte „Pro Köln“ die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Münster. Das OVG wies jedoch am 24.05.2007 den Antrag ab und bestätigte damit die Rechtmäßigkeit der Aufnahme von „Pro Köln“ in die VS-Berichte.
Heute ging es in mündlicher Verhandlung wieder vor dem VG Düsseldorf um die neueren VS-Berichte für die Jahre 2005 und 2006. Wie schon im ersten Verfahren wollte die Gruppe das Land verurteilt wissen, die Verbreitung der Berichte zu unterlassen, wenn nicht zuvor die Passagen über sie entfernt oder unleserlich gemacht worden sind; auch eine „Richtigstellung“ sollte im nächsten Bericht erzwungen werden.

Doch wie schon beim ersten Versuch scheiterte „Pro Köln“ an den Düsseldorfern. Die Publikationen der Klägerin enthielten unter anderem „Äußerungen, die bei einer Gesamtbetrachtung darauf zielten, Ausländer vor allem muslimischer Herkunft pauschal wegen ihrer Abstammung und Religionszugehörigkeit herabzusetzen und auszugrenzen“, so teilte das VG heute zu den Urteilsgründen mit.

Gegen das Urteil kann die Gruppe nun wiederum die Zulassung der Berufung beim OVG beantragen.

Die in Köln entstandene Gruppe um Manfred Rouhs (früher Mitglied bei NPD, „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ sowie „Republikaner“) und den Rechtsanwalt Markus Beisicht hat mittlerweile mit „Pro Deutschland“ und „Pro NRW“ Anstrengungen unternommen, über den örtlichen Rahmen hinaus tätig zu werden. Seit einiger Zeit arbeitet sie freundschaftlich mit dem belgischen „Vlaams Belang“ und der FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) zusammen. Nach außen lehnt sie zwar Kontakte zu neonazistischen Kreisen und der NPD strikt ab, in der Praxis ist es jedoch mit der Abgrenzung nicht so weit her: so nahm etwa „Pro NRW“ im August den Solinger Holocaustleugner Günther Kissel auf, und bei sogenannten „Dienstagsgesprächen“ des Rechtsextremisten Hans-Ulrich Pieper in Köln und Dormagen machten sich führende Pro-Kölner auf den Weg, um mit den führenden NPD-Männern Holger Apfel oder Andreas Molau ins Gespräch zu kommen.

Zusammenhänge 5

Auschwitzleugner zu Gast bei „Rechtspopulisten“
redok
08.05.2008
Köln. Als Gastredner bei ihrem Anti-Islam-Kongress im September hat die rechtsradikale Gruppe „pro Köln“ den Chef der britischen BNP, Nick Griffin, angekündigt. Der durch seine durch seine Leugnung des Holocaust und rassistische Tiraden bekannte Griffin ist wegen Aufstachelung zum Rassenhass vorbestraft.

Bisher hatte „pro Köln“ als internationale Gäste den Vorsitzenden der französischen Front National (FN), Jean-Marie Le Pen und den Chef der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ, Heinz-Christian Strache, angekündigt. Darüber hinaus kündigen die Veranstalter auch Teilnehmer vom Vlaams Belang (Belgien) und der Lega Nord (Italien) an. Aus Sachsen soll der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche (Ex-CDU) den rechten Kongress verstärken. Auch bei „verschiedenen konservativen Dachverbänden deutscher und österreichischer Studentenverbindungen“ gebe es Überlegungen, zur Anti-Islam-Zusammenkunft zu erscheinen, so die Kölner Rechtsaußen-Gruppe.

Mit ihrem jetzt angekündigten Redner hat die als „rechtspopulistisch“ auftretende „pro Köln“-Gruppierung jedoch einen Mann eingeladen, der im Vergleich zu den bisher angekündigten Gästen noch von anderem Kaliber ist. Nick Griffin kann eine langjährige Karriere in verschiedenen britischen rechtsextremen Organisationen aufweisen und ist seit 1999 Vorsitzender der British National Party (BNP, Britische Nationalpartei). In den 1980er Jahren entwickelte er gemeinsam mit dem nach England geflüchteten Roberto Fiore eine faschistische Strategie, die angeblich sowohl Kapitalismus wie Kommunismus ablehnte („Third Position“, Dritte Position). Fiore hatte aus Italien flüchten müssen, weil er im Verdacht stand, als Mitglied der „Nuclei Armati Rivoluzionari“ (NAR, Bewaffnete Revolutionäre Zellen) an dem Bombenattentat auf den Bahnhof von Bologna beteiligt gewesen zu sein. In Abwesenheit wurde Fiore 1985 zu zehn Jahren Haftstrafe verurteilt. Der Haft hatte sich Fiore entzogen, indem er in Großbritannien abtauchte.

1998 wurde Griffin wegen Aufstachelung zum Rassenhass zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten und einer Geldstrafe von 2.300 Pfund verurteilt. In BNP-Veröffentlichungen hatte er den Holocaust als Schwindel bezeichnet. Im Prozess bezeichnete er die Vernichtung der Juden als „eine Mischung aus alliierter Kriegspropaganda, einer äußerst profitablen Lüge und einer Hexen-Hysterie“. Solche radikal antisemitischen Ausfälle hat Griffins BNP zwar in den letzten Jahren weitgehend eingestellt, doch noch externer Linkim April 2007 sagte er einem Journalisten, er glaube nur an den Holocaust, weil „europäische Gesetze“ ihn dazu zwingen würden.

Zusammenhänge 4.

Rechtsextremisten
Ermittlungen wegen Körperverletzung

http://www.redok.de/content/view/1110/38/
redok
17.05.2008
Köln. Nach drei Anzeigen wegen Körperverletzung ermittelt die Kölner Polizei gegen Mitglieder und Anhänger der Rechtsaußen-Gruppierung „pro Köln“. Beschuldigt wird unter anderem der Fraktionsvorsitzende der Gruppe in der Bezirksvertretung Ehrenfeld, der von der CDU übergetretene Jörg Uckermann.

Die Gruppe hatte am Donnerstagabend im Bezirksrathaus Ehrenfeld eine Veranstaltung gegen den Bau einer Moschee angekündigt. Vor dem Rathaus hatten sich Gegendemonstranten gesammelt. Obwohl den rechten Veranstaltern das Hausrecht nur für den Versammlungssaal zustand, hatten sich Ordner vor dem Rathaus postiert und ließen offenbar niemanden in das Gebäude, den sie als Protestierer im Blick hatten. Auch zwei Polizisten in Zivilkleidung verwehrten sie den Eintritt; dabei sollen sie einem Beamten den Arm umgedreht und einen anderen mit einem Faustschlag attackiert haben.

Bezirksbürgermeister Josef Wirges (SPD) ließ andere Bezirkspolitiker, die ebenfalls von den pro Köln-Ordnern ausgesperrt worden waren, durch einen Nebeneingang ins Gebäude. Im Rathaus setzten sich die Attacken fort: Eine 28-jährige Frau wollte verhindern, von pro Köln-Funktionären gefilmt zu werden, und hielt eine Hand vor die Kamera. Daraufhin soll sie der von der CDU übergetretene Bezirksvertreter Jörg Uckermann getreten haben; weitere Anhänger der Gruppe hätten sie geschubst, geschlagen und getreten. Die bereits zuvor attackierten Zivilpolizisten schritten schließlich ein und zogen die Frau aus der Gefahrenzone heraus. Nach Zeugenaussagen soll auch der stellvertretende „pro Köln“-Vorsitzende Markus Wiener an den handgreiflichen Auseinandersetzungen beteiligt gewesen sein. Drei Anzeigen wegen Körperverletzung wurden gestellt, unter anderem auch gegen Uckermann.

Der „pro Köln“-Chef Markus Beisicht stritt gestern alle Anschuldigungen ab und sprach von „gewaltbereiten und zum größten Teil vermummten Linksextremisten“, die eine „regelrechte Menschenjagd“ veranstaltet hätten. Der Polizei war dagegen von gewalttätigen Ausschreitungen linker Demonstranten nichts bekannt.

Die nordrhein-westfälische CDU hat inzwischen im Vorfeld der Kommunalwahlen im Jahr 2009 erklärt, der landesweiten Partei „pro NRW“ intensive Aufklärungsarbeit entgegenzusetzen. „Wir müssen diese geistigen Brandstifter demaskieren und sie entschlossen bekämpfen“, sagte der NRW-CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst. In der Partei, die sich den Anschein einer Bürgerbewegung gebe, tummelten sich nach Erkenntnissen des Staatsschutzes „ehemalige Mitglieder von NPD und REP sowie Auschwitzleugner“.

Zusammenhänge 3.

Wichtig;
http://de.indymedia.org/2007/03/169611.shtml

"pro Köln" - Expansion ins Ruhrgebiet"

Kein Bock auf „pro Köln“ 02.03.2007 14:25 Themen: Antifa

Nachdem Akteure aus dem Spektrum der extrem rechten „Bürgerbewegung pro Köln“ im Februar eine „Bürgerbewegung pro NRW e.V.“ gegründet hatten um das „Machtkartell der Altparteien“ aufzubrechen, setzt sich der Aufbau lokaler Ableger fort. So wurde nach Oberhausen und Gelsenkirchen nun auch in Bottrop eine „Bürgerbewegung“ im Stil von „Pro Köln“ gegründet.

Etwa zwei Dutzend Teilnehmer wählten den Bezirksvertreter Dipl.Ing. Josef Scholand (52), noch 2005 Landtagskandidat der sog. „Republikaner“, zum Vorsitzenden des örtlichen Ablegers. Als weitere Vorstandsmitglieder wurden Anneke Rössler, Sebastian Pogorzalek, Knut Schindel, Roland Weiner und Bernd Groschwald gewählt. Künftig will sich „Pro Bottrop“
mit Themen zu „sozialen und städtebaulichen Aspekten“ sowie mit „Überfremdung und Kriminalität“ befassen. „Viel politischen Erfolg“ wünscht dem Bottroper Ableger auch der Vorsitzende der „Bürgerbewegung pro Gelsenkirchen“, Kevin Gareth Hauer. Burschenschafter Hauer wurde für die sog. „Republikaner“ in den Rat der Stadt gewählt und gehörte in NRW zu den Kritiker des Kurses von „Republikaner“-Chef Schlierer. Berührungsängste zur neofaschistischen NPD scheint er nicht zu kennen. So gab er kürzlich dem NPD-Organ „Deutsche Stimme“ ein langes Interview. Ein anderer bekannter Schlierer-Kritiker, der Düsseldorfer Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens, bis Ende 2006 noch Mitglied des Bundesvorstandes der „Republikaner“, leitete jüngst die Gründungsversammlung der „Bürgerbewegung pro NRW“. Als Organisationsleiter der neuen, landesweiten Formation fungiert Daniel Schöppe aus Dormagen. Der gehörte, wie auch eine Reihe anderer Akteure von „Pro Köln“, zu Beginn der 90iger Jahre der neofaschistischen „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ (DLVH) und zuletzt ebenfalls den Schlierer-Kritikern bei den „Republikaner“ an.