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Aus der WAZ vom 28. November

Düsseldorf. Unter dem Deckmantel einer Bürgerbewegung versucht eine neue ausländerfeindliche Partei flächendeckend im Ruhrgebiet Fuß zu fassen, um bei den nächsten Wahlen möglichst in allen Städten antreten zu können.

Das geht aus einer Studie von Neonazismus-Forschern der Fachhochschule Düsseldorf (FH) hervor. Dabei handelt es sich um die Partei „Pro NRW”, die nach Angaben des NRW-Innenministeriums aufgrund von „Anhaltspunkten für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen” bereits vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

In Bottrop, Duisburg, Gelsenkirchen und Oberhausen existieren schon Kreisverbände, in Castrop-Rauxel, Essen und weiteren Städten stünden Gründungen bevor. „Pro NRW” ist aus der Initiative gegen den Bau einer Moschee in Köln-Ehrenfeld, „Pro Köln”, hervorgegangen.

Landesvorsitzender ist der Jurist Markus Beisicht. Finanziert werde die Partei von weiteren „honorigen Rechtsanwälten” und Unternehmern. Sie habe auch eine „Mittelstandsvereinigung” gegründet und in mehreren Städten „Jugendoffensiven” gestartet. Nach Angaben des Verfassungsschutzes will sich „Pro NRW” vor allem als „Anti-Islam-Partei” etablieren, indem sie gezielt Angst vor Muslimen schüre und gegen „Multikulti” stänkere.

Laut FH-Studie wollen sich die Kreisverbände zunächst „gezielt auf lokale Problemlagen stürzen”, um über Unterschriftslisten an Adressen erboster Bürger zu kommen. In Oberhausen etwa versuchen die „Rechtspopulisten” gerade, Protest von Güterbahnhof-Lärm geplagten Anwohnern zu bündeln. Unwissende könnten so der neuen Partei auf den Leim gehen, fürchten die Forscher: „Bei der NPD weiß jeder gleich Bescheid, bei ,Pro NRW‘ nicht.”
(Christoph Meinerz)