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Zum Ausgang der Landtags- und Bundestagswahl: Dortmunder Erklärung

Mehr Transparenz und Demokratie

Am 19. September trafen Mitglieder der REPUBLIKANER aus allen Teilen Nordrhein-Westfalens, darunter zahlreiche Kreisvorsitzende, kommunale Mandatsträger sowie Landes- und Bundesvorstandsmitglieder, in Dortmund zusammen, um über die Situation ihrer Partei nach der Bundestagswahl zu diskutieren.

Nach einer ausführlichen Lageanalyse bestimmten die Anwesenden die folgenden drei Personen zu ihren Sprechern: den stellvertretenden Landesvorsitzenden und Beisitzer im Bundesvorstand Daniel M. Schöppe, den Kreisvorsitzenden und Stadtrat von Gelsenkirchen, Kevin Gareth Hauer, sowie den stellvertretenden Kreisvorsitzenden von Viersen, Walter Rütten. Einhellig wurde die folgende Erklärung verabschiedet:

„Nach dem verheerenden Ergebnis der Landtagswahl stellt das Ergebnis der Bundestagswahl von nur 0,3% der Zweitstimmen in NRW eine weitere katastrophale Niederlage für die REPUBLIKANER in Nordrhein-Westfalen dar.

Gescheitert ist damit aber nicht der republikanische Gedanke an sich. Mehr denn je braucht unser deutsches Vaterland demokratische Patrioten, die das Wohl von Volk und Heimat zur alleinigen Richtschnur ihres politischen Handelns machen. Gescheitert ist lediglich eine kleine Gruppe um die derzeitige Landesvorsitzende, Frau Winkelsett.

Nach zehn Jahren unter Ursula Winkelsett sind die Republikaner in Nordrhein-Westfalen zu einer bedeutungslosen Splitterpartei geworden. Bei Wahlen werden sie mittlerweile von den „Grauen Panthern“, der Tierschutz- und Familienpartei auf die Plätze verwiesen. Die Mitgliederzahlen sinken kontinuierlich und haben 2004 die Marke von 1.000 Mitgliedern landesweit unterschritten. Kreisverbände und kommunale Vertretungen fühlen sich im Stich gelassen und sind folglich im Niedergang begriffen (z.B. Köln, Gelsenkirchen, Dortmund).

Größte Anstrengungen sind nun erforderlich, um diese verhängnisvolle Entwicklung umzukehren. Ein Neuanfang kann aber nicht mit jenen Personen gelingen, welche den Zusammenbruch herbeigeführt haben.

Daher fordern wir Ursula Winkelsett auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und als Landesvorsitzende zurückzutreten. Der Landesparteitag mit der längst überfälligen Neuwahl des Landesvorstandes darf nicht länger verschoben werden, sondern muß schnellstmöglich einberufen werden.

Eine neue Mannschaft steht bereit, um den Wiederaufbau in die Hand zu nehmen. Auf der Basis von Programm, Satzung und Beschlüssen unserer Partei wollen wir die notwendigen Veränderungen durchsetzen. Transparenz und Demokratie müssen innerparteilich zu neuer Geltung gebracht werden. In diesem Bestreben reichen wir allen gutwilligen Parteifreunden die Hand und laden sie zur Mitarbeit ein.“

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