Zusammenhänge 4.

Rechtsextremisten
Ermittlungen wegen Körperverletzung

http://www.redok.de/content/view/1110/38/
redok
17.05.2008
Köln. Nach drei Anzeigen wegen Körperverletzung ermittelt die Kölner Polizei gegen Mitglieder und Anhänger der Rechtsaußen-Gruppierung „pro Köln“. Beschuldigt wird unter anderem der Fraktionsvorsitzende der Gruppe in der Bezirksvertretung Ehrenfeld, der von der CDU übergetretene Jörg Uckermann.

Die Gruppe hatte am Donnerstagabend im Bezirksrathaus Ehrenfeld eine Veranstaltung gegen den Bau einer Moschee angekündigt. Vor dem Rathaus hatten sich Gegendemonstranten gesammelt. Obwohl den rechten Veranstaltern das Hausrecht nur für den Versammlungssaal zustand, hatten sich Ordner vor dem Rathaus postiert und ließen offenbar niemanden in das Gebäude, den sie als Protestierer im Blick hatten. Auch zwei Polizisten in Zivilkleidung verwehrten sie den Eintritt; dabei sollen sie einem Beamten den Arm umgedreht und einen anderen mit einem Faustschlag attackiert haben.

Bezirksbürgermeister Josef Wirges (SPD) ließ andere Bezirkspolitiker, die ebenfalls von den pro Köln-Ordnern ausgesperrt worden waren, durch einen Nebeneingang ins Gebäude. Im Rathaus setzten sich die Attacken fort: Eine 28-jährige Frau wollte verhindern, von pro Köln-Funktionären gefilmt zu werden, und hielt eine Hand vor die Kamera. Daraufhin soll sie der von der CDU übergetretene Bezirksvertreter Jörg Uckermann getreten haben; weitere Anhänger der Gruppe hätten sie geschubst, geschlagen und getreten. Die bereits zuvor attackierten Zivilpolizisten schritten schließlich ein und zogen die Frau aus der Gefahrenzone heraus. Nach Zeugenaussagen soll auch der stellvertretende „pro Köln“-Vorsitzende Markus Wiener an den handgreiflichen Auseinandersetzungen beteiligt gewesen sein. Drei Anzeigen wegen Körperverletzung wurden gestellt, unter anderem auch gegen Uckermann.

Der „pro Köln“-Chef Markus Beisicht stritt gestern alle Anschuldigungen ab und sprach von „gewaltbereiten und zum größten Teil vermummten Linksextremisten“, die eine „regelrechte Menschenjagd“ veranstaltet hätten. Der Polizei war dagegen von gewalttätigen Ausschreitungen linker Demonstranten nichts bekannt.

Die nordrhein-westfälische CDU hat inzwischen im Vorfeld der Kommunalwahlen im Jahr 2009 erklärt, der landesweiten Partei „pro NRW“ intensive Aufklärungsarbeit entgegenzusetzen. „Wir müssen diese geistigen Brandstifter demaskieren und sie entschlossen bekämpfen“, sagte der NRW-CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst. In der Partei, die sich den Anschein einer Bürgerbewegung gebe, tummelten sich nach Erkenntnissen des Staatsschutzes „ehemalige Mitglieder von NPD und REP sowie Auschwitzleugner“.

Zusammenhänge 2.

Kampagne „Kein Bock auf pro Köln“ 01.02.2007 23:33 Themen: Antifa Antirassismus

Etwa 200 Gäste, so die Veranstalter, haben am 21.Januar am Neujahrsempfang der extrem rechten „Bürgerbewegung pro Köln“ teilgenommen. Als Festredner war der ehemalige KSK-Kommandeur und Brigadegeneral a.D. Reinhard Günzel geladen, der nach seiner Solidarisierung mit dem damaligen Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann im Jahre 2003 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden war. Begrüßt wurde im Kölner Rathaus auch eine vierköpfige Delegation der Antwerpener Stadtratsfraktion des rassistischen „Vlaams Belang“.

Unter den Gästen befanden sich neben dem Dortmunder Rechtsanwalt Andre Picker, der als Verteidiger zahlreicher Neonazis bekannt ist, auch mehrere Rats- und Bezirksvertreter, die zuletzt noch den sogenannten „Republikanern“ angehörten. Wie z.B. die Mainzer Stadträtin Gabriele Bannier, der Bottroper Bezirksvertreter Josef Scholand und der Gelsenkirchener Stadtrat Kevin Gareth Hauer. Letzterer hatte schon 2005 in einer „Dortmunder Erklärung“ die von „Republikaner“-Chef Schlierer unterstützte NRW-Landesvorsitzende Uschi Winkelsett kritisiert und zum Rücktritt aufgefordert. Der mittlerweile parteilose Gareth wurde Ende Januar zum Vorsitzenden der neu gegründeten „Bürgerbewegung pro Gelsenkirchen“ gewählt. Mit dem Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens war einer der bekanntesten Schlierer-Kritiker in Köln aufgetaucht. Clemens hatte im Dezember auf dem Bundesparteitag der „Republikaner“ gegen Schlierer für das Amt des Bundesvorsitzenden kandidiert. Doch dem Ansinnen Clemens, einen „Burgfrieden“ mit der NPD anzustreben, erteilten die Delegierten eine Abfuhr. Clemens kandidierte daraufhin auch nicht mehr für einen Posten als stellvertretender Bundesvorsitzender. Dafür stand der Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Düsseldorf Ende Januar der „Deutschen Nationalzeitung“ des DVU-Chef Frey als Interviewpartner zur Verfügung. Die Tatsache, daß in einzelnen Bundesländern das öffentliche Zeigen der kaiserlichen Reichskriegsflagge als Verstoß gegen die öffentliche Ordnung gewertet wird, bezeichnete er darin u.a. als „Gesinnungsjustiz“. Zum „krönenden Abschluß“ des Neujahrsempfangs wurde dem Jurastudenten Thomas Bendt (22) der Mitgliedsausweis überreicht. Das Neumitglied, das sich künftig auch im „Arbeitskreis Jugend“ der selbsternannten „Bürgerbewegung“ einbringen will, hatte in der Vergangenheit in Tönisvorst (Kreis Viersen) für die sog. „Republikaner“ zu Wahlen kandidiert. Während sich „Pro Köln“ nach eigenen Angaben einer Mitgliedszahl von 200 annähert, leiden andere Spektren der extremen Rechten in Köln derzeit eher an Mitgliederschwund. So mußte der „Kampfbund Deutscher Sozialisten“ (KDS) unlängst den Tod seines langjährigen Kassenwartes Wilhelm (Willi) Kuhl aus Köln vermelden. Der ehemalige Angehörige der Waffen-SS und damalige Kühnen-Vertraute war auch schon Bundeskassenwart der 1992 verbotenen -„Deutschen Alternative“ gewesen. Ebenfalls verstorben ist Gerrit Ullrich aus Kerpen-Horrem. Der ehemalige Manager hatte die „Deutschen Idealisten“ und den „Wilhelm-Kammeier-Verein“ mit Postfach in Köln mitgegründet. Der Verein hatte 2004 die Herausgabe der geschichtsrevisionistischen Zeitschrift „Deutschland“ übernommen, vormals eine Schrift der „Vereinigung Gesamtdeutsche Politik“ (VGP) um den derzeit im Gefängnis sitzenden Ernst Günter Kögel aus Remscheid.