[15.04.2008] Aktivitäten von “Pro NRW” im Umfeld von Schulen
An die
Schulen im Lande Nordrhein-Westfalen

an die Bezirksregierungen und die Schulämter

Dem Ministerium für Schule und Weiterbildung ist übermittelt worden, dass sich die Initiative “PRO NRW” offenbar mit Informationsmaterial an Schülerinnen und Schüler wendet.

Die Bürgerbewegung “pro Köln” wird vom Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen beobachtet wegen des Vorliegens von Anhaltspunkten für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen. Dies ergibt sich aus dem gerade vorgestellten Verfassungsschutzbericht über das Jahr 2007. Die Führungsaktivisten von “pro NRW” sind zum großen Teil personenidentisch mit denen von “pro Köln”. Auch die aufgegriffenen Themen sind teilweise identisch, insbesondere die ausländerfeindliche Ausrichtung. Es ist daher nicht auszuschließen, dass sich auch bei “pro NRW” der Verdacht des Vorliegens von Anhaltspunkten für rechtsextremistische Bestrebungen bestätigen wird.

In diesem Zusammenhang wird erneut darauf verwiesen, dass die Verteilung von schulfremden Druckschriften auf Schulhöfen an Schülerinnen und Schüler nicht zulässig ist (§ 56 SchulG NW).

Die Schulen sollten sich im Unterricht mit dem Rechtsextremismus weiterhin auseinandersetzen. Dies kann auch an Hand des vom Innenministerium herausgegebenen Comics “Andi” geschehen. Anregungen dafür bietet http://www.andi.nrw.de.

Mit freundlichen Grüßen

In Vertretung

Günter Winands

Für Rückfragen zu diesem Thema steht Ihnen Herr Prof. Dr. Heinz-Werner Poelchau (mailto:heinz-werner.poelchau@msw.nrw.de)im MSW NRW zur Verfügung