Schlagworte
"Dann aber Andre Picker Anti-Islam-Kongress Anti-Islam-Zusammenkunft baumeln Sie am Strick Biedermanni blog Bürgerbewegung pro NRW Deutsche Liga für Volk und Heimat" faschistische Strategie Front National Führungsaktivisten Gelsenkirchen Günther Kissel Hans-Ulrich Pieper Holocaust info Innenministerium Jörg Uckermann Körperverletzung Manfred Rouhs Markus Beisicht Ministerium Neonazismus Nick Griffin NPD Nuclei Armati Rivoluzionari Oberverwaltungsgericht Münster Organisationsleiter Pro GE Pro Köln Rassenhass rassistische Tiraden Rechtsaußen-Gruppierung rechtsextrem rechtsextremistischer Bestrebungen rechtspopulistisch Republikane Staatsschutz Tod Verfassungsschutz-Bericht Vlaams Belang Überfremdung-
Spam Blocked
Tagesarchiv: Juni 6th, 2008
Etwa 200 Gäste, so die Veranstalter, haben am 21.Januar am Neujahrsempfang der extrem rechten „Bürgerbewegung pro Köln“ teilgenommen. Als Festredner war der ehemalige KSK-Kommandeur und Brigadegeneral a.D. Reinhard Günzel geladen, der nach seiner Solidarisierung mit dem damaligen Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann im Jahre 2003 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden war. Begrüßt wurde im Kölner Rathaus auch eine vierköpfige Delegation der Antwerpener Stadtratsfraktion des rassistischen „Vlaams Belang“.
Unter den Gästen befanden sich neben dem Dortmunder Rechtsanwalt Andre Picker, der als Verteidiger zahlreicher Neonazis bekannt ist, auch mehrere Rats- und Bezirksvertreter, die zuletzt noch den sogenannten „Republikanern“ angehörten. Wie z.B. die Mainzer Stadträtin Gabriele Bannier, der Bottroper Bezirksvertreter Josef Scholand und der Gelsenkirchener Stadtrat Kevin Gareth Hauer. Letzterer hatte schon 2005 in einer „Dortmunder Erklärung“ die von „Republikaner“-Chef Schlierer unterstützte NRW-Landesvorsitzende Uschi Winkelsett kritisiert und zum Rücktritt aufgefordert. Der mittlerweile parteilose Gareth wurde Ende Januar zum Vorsitzenden der neu gegründeten „Bürgerbewegung pro Gelsenkirchen“ gewählt. Mit dem Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens war einer der bekanntesten Schlierer-Kritiker in Köln aufgetaucht. Clemens hatte im Dezember auf dem Bundesparteitag der „Republikaner“ gegen Schlierer für das Amt des Bundesvorsitzenden kandidiert. Doch dem Ansinnen Clemens, einen „Burgfrieden“ mit der NPD anzustreben, erteilten die Delegierten eine Abfuhr. Clemens kandidierte daraufhin auch nicht mehr für einen Posten als stellvertretender Bundesvorsitzender. Dafür stand der Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Düsseldorf Ende Januar der „Deutschen Nationalzeitung“ des DVU-Chef Frey als Interviewpartner zur Verfügung. Die Tatsache, daß in einzelnen Bundesländern das öffentliche Zeigen der kaiserlichen Reichskriegsflagge als Verstoß gegen die öffentliche Ordnung gewertet wird, bezeichnete er darin u.a. als „Gesinnungsjustiz“. Zum „krönenden Abschluß“ des Neujahrsempfangs wurde dem Jurastudenten Thomas Bendt (22) der Mitgliedsausweis überreicht. Das Neumitglied, das sich künftig auch im „Arbeitskreis Jugend“ der selbsternannten „Bürgerbewegung“ einbringen will, hatte in der Vergangenheit in Tönisvorst (Kreis Viersen) für die sog. „Republikaner“ zu Wahlen kandidiert. Während sich „Pro Köln“ nach eigenen Angaben einer Mitgliedszahl von 200 annähert, leiden andere Spektren der extremen Rechten in Köln derzeit eher an Mitgliederschwund. So mußte der „Kampfbund Deutscher Sozialisten“ (KDS) unlängst den Tod seines langjährigen Kassenwartes Wilhelm (Willi) Kuhl aus Köln vermelden. Der ehemalige Angehörige der Waffen-SS und damalige Kühnen-Vertraute war auch schon Bundeskassenwart der 1992 verbotenen -„Deutschen Alternative“ gewesen. Ebenfalls verstorben ist Gerrit Ullrich aus Kerpen-Horrem. Der ehemalige Manager hatte die „Deutschen Idealisten“ und den „Wilhelm-Kammeier-Verein“ mit Postfach in Köln mitgegründet. Der Verein hatte 2004 die Herausgabe der geschichtsrevisionistischen Zeitschrift „Deutschland“ übernommen, vormals eine Schrift der „Vereinigung Gesamtdeutsche Politik“ (VGP) um den derzeit im Gefängnis sitzenden Ernst Günter Kögel aus Remscheid.
|
Zum Ausgang der Landtags- und Bundestagswahl: Dortmunder Erklärung |
||||
|
Mehr Transparenz und Demokratie Am 19. September trafen Mitglieder der REPUBLIKANER aus allen Teilen Nordrhein-Westfalens, darunter zahlreiche Kreisvorsitzende, kommunale Mandatsträger sowie Landes- und Bundesvorstandsmitglieder, in Dortmund zusammen, um über die Situation ihrer Partei nach der Bundestagswahl zu diskutieren. Nach einer ausführlichen Lageanalyse bestimmten die Anwesenden die folgenden drei Personen zu ihren Sprechern: den stellvertretenden Landesvorsitzenden und Beisitzer im Bundesvorstand Daniel M. Schöppe, den Kreisvorsitzenden und Stadtrat von Gelsenkirchen, Kevin Gareth Hauer, sowie den stellvertretenden Kreisvorsitzenden von Viersen, Walter Rütten. Einhellig wurde die folgende Erklärung verabschiedet: „Nach dem verheerenden Ergebnis der Landtagswahl stellt das Ergebnis der Bundestagswahl von nur 0,3% der Zweitstimmen in NRW eine weitere katastrophale Niederlage für die REPUBLIKANER in Nordrhein-Westfalen dar. Gescheitert ist damit aber nicht der republikanische Gedanke an sich. Mehr denn je braucht unser deutsches Vaterland demokratische Patrioten, die das Wohl von Volk und Heimat zur alleinigen Richtschnur ihres politischen Handelns machen. Gescheitert ist lediglich eine kleine Gruppe um die derzeitige Landesvorsitzende, Frau Winkelsett. Nach zehn Jahren unter Ursula Winkelsett sind die Republikaner in Nordrhein-Westfalen zu einer bedeutungslosen Splitterpartei geworden. Bei Wahlen werden sie mittlerweile von den „Grauen Panthern“, der Tierschutz- und Familienpartei auf die Plätze verwiesen. Die Mitgliederzahlen sinken kontinuierlich und haben 2004 die Marke von 1.000 Mitgliedern landesweit unterschritten. Kreisverbände und kommunale Vertretungen fühlen sich im Stich gelassen und sind folglich im Niedergang begriffen (z.B. Köln, Gelsenkirchen, Dortmund). Größte Anstrengungen sind nun erforderlich, um diese verhängnisvolle Entwicklung umzukehren. Ein Neuanfang kann aber nicht mit jenen Personen gelingen, welche den Zusammenbruch herbeigeführt haben. Daher fordern wir Ursula Winkelsett auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und als Landesvorsitzende zurückzutreten. Der Landesparteitag mit der längst überfälligen Neuwahl des Landesvorstandes darf nicht länger verschoben werden, sondern muß schnellstmöglich einberufen werden. Eine neue Mannschaft steht bereit, um den Wiederaufbau in die Hand zu nehmen. Auf der Basis von Programm, Satzung und Beschlüssen unserer Partei wollen wir die notwendigen Veränderungen durchsetzen. Transparenz und Demokratie müssen innerparteilich zu neuer Geltung gebracht werden. In diesem Bestreben reichen wir allen gutwilligen Parteifreunden die Hand und laden sie zur Mitarbeit ein.“ |
||||
Dieser Blog dient lediglich als Infoblog zur rechtsextremen Bürgerbewegung „Pro Gelsenkirchen“
Weiteres in kürze!